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§ 1 Gültigkeit
Uwe Kroll, Mitterweg 5, D-94065 Waldkirchen (nachfolgend
Betreiber genannt) betreibt das Internetangebot katalogkommt.de
ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen
seitens des Kunden (nachfolgend Anbieter genannt) wird hiermit
widersprochen und werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Bereitstellung
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass alle für die gebuchte
Werbemassnahme erforderlichen Informationen und Daten rechtzeitig,
vollständig und fehlerfrei bereitgestellt werden.
§ 3 Rechtliche Verantwortung
Die Verantwortung für den Inhalt der Werbepräsenz, den Inhalt des damit
verbundenen Links, sowie alle vom Anbieter verteilten Informationen in
jeglicher Form, trägt ausschliesslich der Anbieter. Der Anbieter
erklärt, dass durch seine Werbung Rechte Dritter nicht verletzt werden
und stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger
Copyright und/oder Rechteverletzungen frei.
Der Anbieter versichert, dass die Inhalte der Werbung und beworbenen
Produkte nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote oder
die guten Sitten verstossen.
Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine
inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen und diese, falls sie gegen
vorstehende Bestimmungen verstösst sowie Links, die zu Inhalten führen,
die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstossen, aus dem Angebot zu
nehmen. Alle bis dahin erbrachten Leistungen durch den Betreiber sind
vom Anbieter in voller Höhe zu bezahlen.
§ 4 Bezahlung und Gewährleistung
Der Anbieter zahlt für die Werbeschaltung im Internet-Portal von
katalogkommt.de und/oder Versandfirmen.info den vereinbarten oder den
lt. der gültigen Preisliste entsprechenden Betrag.
Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus. Erst ab dem Zeitpunkt des
Zahlungseingangs besteht Anspruch auf die Werbeleistung. Rechnungen
sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig.
Ist der Anbieter mit der Bezahlung bereits erbrachter Leistungen durch
den Betreiber trotz 2-maliger Mahnung in Verzug, ist der Betreiber
berechtigt, die Werbemassnahme unverzüglich zu beenden.
Wird die Werbung seitens des Betreibers nicht vollständig oder wie
vereinbart erbracht, wird der Betreiber dies innerhalb angemessener
Zeit nachholen. Weitergehende Rechte, insbesondere
Schadenersatzansprüche, bestehen nicht.
Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Leistung nur unerheblich
beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich
geltend zu machen. Der Betreiber ist zur Nachbesserung berechtigt.
§ 5 Rücktritt, Kündigung und
Laufzeiten
Ein Rücktritt von einer gebuchten kostenpflichtigen Werbemassnahme
durch den Anbieter ist jederzeit in schriftlicher Form (per Email
oder Bief) möglich. Für die bis dahin erbrachten Leistungen wird pro
angefangenem Monat pauschal 1/9 des entsprechenden Jahrespakets
berechnet, maximal jedoch nur der veröffentlichte Preis für das
anwendbare Monatspaket.
Eventuelle Guthaben des Anbieters werden zurückgezahlt. Der Anbieter
hat das Recht, seine Einträge für den bezahlten Zeitraum auf den Seiten
des Betreibers zu belassen.
Wird die gebuchte Werbemassnahme nicht bis spätestens 14 Tage vor deren
Ablauf schriftlich (per Email oder Bief) gekündigt, verlängert sich
diese mit der gleichen Laufzeit zu den aktuellen veröffentlichten
Tarifen.
§ 6 Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht wurden. Für Folgeschäden aus einer nicht
erbrachten Werbemassnahme (zum Beispiel aufgrund eines längerfristigen
Systemausfalls) haftet der Betreiber nicht. Ebenso wird keine Haftung
für nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Betreibers
liegende Schäden sowie für die im Internet möglichen Ausfälle von
Servern übernommen.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter ist damit einverstanden, dass seine dem Betreiber im
Rahmen der Geschäftsbeziehung erteilten Daten bei diesem entsprechend
gespeichert und verarbeitet werden. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im
Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit
dies nicht zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.
§ 8 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 9 Sonstiges
Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Der Betreiber hat das Recht zur Auswahl
oder Ablehnung eines Anbieters. Ein Anspruch auf Aufnahme in
katalogkommt.de besteht nicht.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist 94065 Waldkirchen
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